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Mediengau

Notfalls Ordnungshaft für den Intendanten – wie Daimler den SWR in die Knie zwingen will
  • Jörg Forthmann
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  • Arbeitsbedingungen . Daimler . Investigativ-Journalismus . SWR .

Daimler greift zu drakonischen Erziehungsmaßnahmen beim SWR: 250.000 Euro soll der SWR als Ordnungsgeld zahlen, wenn er strittige Bilder nochmal zeigt. Ersatzweise sei Ordnungshaft zu verhängen, “zu vollziehen an dem Intendanten”, Peter Boudgoust.In zwei Monaten treffen sich die Parteien vor der Pressekammer des Landgerichts Stuttgart, um den Rechtsstreit auszufechten. Streitpunkt ist eine bereits im Mai 2013 gezeigte Reportage des SWR von Fernsehreporter Jürgen Rose mit dem Titel “Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden.” Zwei Wochen arbeitete Rose als Werkarbeiter für eine Logistikfirma im Untertürkheimer Mercedes-Werk. Mit Undercover-Bildern belegt er in seinem Film, dass er weniger als die Stammbelegschaft verdient hart. Und zwar so wenig, dass er als Familienvater mit vier Kindern Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung gehabt hätte. Man mag darüber streiten, wie repräsentativ ein Vater von vier Kindern heute noch ist. Daimler sieht die journalistische Sorgfalt eklatant verletzt, viele Filmsequenzen seien manipulativ. Die Filmausstrahlung ist neun Monate her. Ist eine Klage heute klug?

Schon kurz nach der Ausstrahlung der Reportage hatte der SWR Post von den Daimler-Anwälten bekommen. Die Aufnahmen im Daimler-Werk seien rechtswidrig entstanden und dürften deshalb nicht weiter verbreitet werden. Eine Unterlassungserklärung sei noch am Folgetag abzugeben, was der SWR nicht tat. An sich ist es klug, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schnell auf eine Unterlassung zu drängen, denn schon oft vagabundierten missliebige Reportagen durch die ARD-Programme. Kommunikativ hat Daimler mit dieser juristischen Begründung das erste Eigentor geschossen. Wie kommt das bei den Zuschauern an? Daimler begründet rechtliche Schritte nicht mit inhaltlichen, sondern mit formalen Fehlern. Also ist das Gezeigte wahr!?

Nach der Reportage diskutierte Frank Plasberg in “Hart, aber fair” bedenkliche Entwicklungen im Niedriglohnsektor. Über den SWR-Film berichteten bundesweit Medien, und sogar die Bundeskanzlerin fühlte sich berufen, Auswüchse bei Werkverträgen zu kritisieren. Daimler reagierte reichlich schwach: Es habe alles seine Ordnung. Das war der zweite Fehler, denn kurze Zeit später – so berichtet die Stuttgarter Zeitung – gestand Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth: Im Einzelfall laufe manches nicht so, wie es vertraglich vereinbart war. Ende 2013 verkündete der Betriebsrat, 1.400 per Werkvertrag beschäftigte Entwickler und IT-Kräfte am Standort Sindelfingen würden zu Leiharbeitern aufgewertet. Der SWR-Film kritisierte also zu Recht, wenn auch nur in Einzelpunkten. Daimler wäre besser beraten gewesen, die Bereinigung dieser Fehler nach der SWR-Reportage zügig anzukündigen und ansonsten die journalistischen Fehlinformationen klar zu benennen. Wer in Auseinandersetzung mit den Öffentlich-Rechtlichen geht, muss klare Kante zeigen und konsequent Glaubwürdigkeit zeigen. Daimler zeigte nach der SWR-Ausstrahlung weder klare Kante, noch konnte der Konzern die Glaubwürdigkeit bei Werkverträgen durchhalten.

Der SWR kassierte derweil gehörig Bestätigung für seine Arbeit. Die IG Metall zeichnete Rose mit dem Willi-Bleicher-Preis für seine hervorragende journalistische Leistung aus. Außerdem wurde Rose zum “Wirtschaftsjournalisten des Jahres” gekürt.

Und nun zieht Daimler vor das Landgericht. Neun Monate nach der Ausstrahlung der Reportage. Ist das sinnvoll? Ja, wenn es darum geht, dem SWR deutlich aufzuzeigen, dass sich der Automobilbauer journalistisch mangelhafte Reportagen nicht gefallen lässt. Das ist Erziehung mit der juristischen Knute. Und sie muss gelingen. Nur dann wird der SWR vorsichtiger werden. Falls aber Daimler vor Gericht unterliegt, wird der SWR in seinem Investigativjournalismus gehörig bestärkt. Ein va-banque-Spiel.

Jörg Forthmann

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